In seiner Sitzung vom 21. Februar 2017 hat der Rat der Stadt Braunschweig den Grundsatzbeschluss für das Stadtbahnausbaukonzept gefasst. Nun ist der Weg frei, die Strecken in der vorgeschlagenen Reihenfolge detailliert weiter zu planen.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth sagte in seiner Auftaktrede: „Machen wir Braunschweig von einer Verkehrskompetenz- zu einer Verkehrsreferenzregion.“
Markurth rief dazu auf, den Stadtbahnausbau als Gesamtkonzept zu betrachten. Es gehe um wesentlich mehr als den bloßen Streckenausbau. Es gehe vor allem darum, eine umfassende Antwort auf den wachsenden Bedarf von Mobilität zu finden.
Bedeutend sei auch die Betrachtung der gesamten Region. „Regionalverkehr funktioniert nicht ohne guten Stadtverkehr. Das zeigen die steigenden Besucherzahlen an unserem Hauptbahnhof“, sagte der Oberbürgermeister. „Ohne einen starken Regionalverkehr werden wir den für uns so wichtigen ICE-Haltepunkt der Deutschen Bahn nicht sichern können. Das wäre tragisch, denn dann könnten wir die Themen Kongressstadt und Tourismus abschreiben.“
Markurth betonte, dass die Verwaltung mit dem heutigen Grundsatzbeschluss aufgefordert sei, in die Detailplanung einzusteigen. „Es geht nicht um einen Freibrief, sondern um einen weiteren Prüfauftrag.“ Jede Einzelentscheidung über die Streckenprüfung werde in den Stadtbezirksräten und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten und vom Rat entschieden. „Die zentrale Frage, wo können, sollen und müssen Menschen bewegt werden, ist beantwortet“, sagte Markurth. „Für viele, aber nicht für alle Strecken, ist die elektrisch betriebene Stadtbahn die beste Lösung.“
Ein wichtiger Baustein sei außerdem der Stadttakt. „Es wird klare Verbesserungen in weiten Teilen der Stadt geben“, so Markurth. In den verdichteten Stadtteilen sei eine intensive Taktung von fünf oder siebeneinhalb Minuten vorgesehen.
Markurth nannte einige Beispiele: die Anbindung zwischen Innenstadt und Hauptbahnhof, dicht besiedelte Wohngebiete wie die Weststadt und die Erreichbarkeit von Unternehmen und Arbeitsplätzen.
Abschließend betonte Markurth, dass der Stadtbahnausbau ein ehrgeiziges Projekt sei. Die Stadt sei auf Fördergelder von Bund und Land angewiesen, ohne diese würde es nicht gehen. Die Zeichen für die Förderung stünden gut. „Wir sollten diese realistische Chance nutzen, unseren ÖPNV so attraktiv wie möglich zu machen.“
Der Beschlusstext im Detail
„1. Die Planung für das Zielnetz Stadtbahn 2030 (Mitfall) einschließlich der dafür notwendigen Zwischenschritte wird beschlossen.
2. Zwischen der Verkehrs-GmbH und der Stadt wird eine Planungs- und Finanzierungsvereinbarung getroffen.
3. Die Verkehrs-GmbH wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Vorbereitung der baulichen Umsetzung des Zielnetzes Stadtbahn 2030 (Mitfall) durchzuführen. Die Planungen sind unmittelbar fortzuführen. Die Öffentlichkeit ist bei allen Planungen intensiv zu beteiligen.
4. Die Verwaltung und die Verkehrs GmbH ermitteln die konkreten Mittelbedarfe und bereiten die notwendigen Beschlüsse für die Finanzierung der weiteren Schritte vor.
5. Die bauliche und betriebliche Umsetzung des Zielnetzes Stadtbahn 2030 (Mitfall) wird vorbehaltlich der Förderung durch Bund und Land beschlossen. Die Stadt Braunschweig bemüht sich darüber hinaus um eine zusätzliche Förderung durch den ZGB.
6. Als Vorstufe zum Zielnetz Stadtbahn 2030 (Mitfall) wird das bestehende ÖPNV-Angebot weiterentwickelt. Dazu werden die unter dem Kapitel ÖPNV-Entwicklung bis 2030 (Ohnefall) genannten Maßnahmen zeitnah umgesetzt."